Frei-gemeinnützige und private Krankenhäuser wehren sich gegen finanzielle Ungleichbehandlung und legen Gesundheitssenatorin Klageschrift vor
Im Gespräch mit Gesundheitssenatorin Dr. Ina Czyborra haben frei-gemeinnützige und private Krankenhausträger in Berlin am 24. Juli 2023 deutlich gemacht, was sie vom Land Berlin erwarten: die finanzielle Gleichbehandlung aller Krankenhausträger. Die millionenschweren finanziellen Sonderzahlungen an den landeseigenen Klinikkonzern Vivantes stehen dem Prinzip des fairen Wettbewerbs jedoch entgegen.
„Seit Jahren kämpfen wir für eine finanzielle Gleichbehandlung und appellieren heute ein letztes Mal an das Land Berlin, diesen Zustand der massiven Wettbewerbsverzerrung zu verändern. Andernfalls sehen wir uns gezwungen in den nächsten Wochen eine Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen,“ sagt Dr. Christian Friese, Vorsitzender der Geschäftsführung der DRK Kliniken Berlin.
Rund 30 frei-gemeinnützige und private Krankenhäuser aus Berlin haben sich in der Aktion „Ein gesundes Berlin – nicht ohne uns!“ zusammengeschlossen und unterstützen die Klage der DRK Kliniken Berlin Köpenick. Die entsprechende Klageschrift wurde der Gesundheitssenatorin heute überreicht.
„In Zeiten der größten Systemreformpläne der letzten 20 Jahre müssen wir als Krankenhäuser gemeinsam für alle Berlinerinnen und Berliner zusammenarbeiten, um weiterhin zukunftsfähige Medizin anzubieten. Einseitige Finanzierungshilfen durch das Land Berlin helfen uns nicht, gemeinsame Probleme auch gemeinsam lösen zu können. Die Sana Kliniken Berlin-Brandenburg setzen sich deshalb für eine trägerunabhängige Finanzierung aller Berliner Krankenhäuser ein“, ergänzt Geschäftsführer Christian Quack.
Bei Klageeinreichung wird das Verwaltungsgericht zu prüfen haben, inwiefern die zusätzlichen Leistungen in Hinblick auf das Grundgesetz (Berufsfreiheit und Gleichbehandlungsgrundsatz), das EU-Beihilferecht, das Krankenhausfinanzierungsgesetz und die Vorgaben zur Haushaltsplanung rechtens sind.
Das Land Berlin unterstützt den landeseigenen Klinikkonzern Vivantes mit Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe, gleicht massive Verluste aus und finanziert diese Sonderleistungen aus Steuermitteln. Diese liegen deutlich über den regulären Investitionsmitteln des Landes, die für alle Berliner Kliniken zur Verfügung stehen. Die frei-gemeinnützigen und privaten Krankenhäuser kämpfen hingegen regelmäßig um die ihnen in angemessener Höhe gesetzlich zustehenden Investitionskosten.
Durch diese unterschiedliche finanzielle Behandlung wird der Wettbewerb – in dem sich alle Kliniken messen lassen müssen – verzerrt. Gleichzeitig gerät die Trägerpluralität in Gefahr. Allein in den Jahren 2019 bis 2022 wurden, auf Basis eines Betrauungsaktes zusätzlich zu den regulär vorgesehenen Investitionskosten, weitere 515,05 Millionen Euro für den landeseigenen Klinikkonzern zur Verfügung gestellt. Im Haushalt 2023 sind als Defizitausgleich und für weitere Investitionen nochmals 224,9 Millionen Euro vorgesehen.
Zu den Beteiligten der Aktion gehören:
1. Friedrich von Bodelschwingh-Klinik
2. Caritas-Klinik Maria Heimsuchung Berlin Pankow Caritas Gesundheit Berlin
3. Caritas-Klinik Dominikus Berlin-Reinickendorf Caritas Gesundheit Berlin
4. DRK Kliniken Berlin Köpenick
5. DRK Kliniken Berlin Mitte
6. DRK Kliniken Berlin Westend
7. DRK Kliniken Berlin Wiegmann Klinik
8. Wichernkrankenhaus Johannesstift Diakonie
9. Evangelisches Krankenhaus Hubertus Johannesstift Diakonie
10. Evangelische Lungenklinik Johannesstift Diakonie
11. Evangelische Waldkrankenhaus Spandau Johannesstift Diakonie
12. Evangelische Elisabeth Klinik Johannesstift Diakonie
13. Evangelisches Geriatriezentrum Berlin Johannesstift Diakonie
14. Martin Luther Krankenhaus Johannesstift Diakonie
15. Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe
16. Immanuel Krankenhaus Berlin
17. Jüdisches Krankenhaus Berlin
18. Evangelisches Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge
19. Krankenhaus Waldfriede Berlin-Zehlendorf
20. Malteser-Krankenhaus Berlin-Charlottenburg Caritas Gesundheit Berlin
21. Sana Paulinenkrankenhaus
22. Sankt Gertrauden Krankenhaus
23. Alexianer St. Hedwig-Krankenhaus
24. St. Joseph Krankenhaus Berlin Tempelhof
25. Kliniken im Theodor-Wenzel-Werk
26. Park-Klinik Weißensee
27. Sana Klinikum Lichtenberg
28. Schlosspark-Klinik
29. Alexianer St. Joseph Berlin-Weißensee
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