Klage nun offiziell eingereicht: Bündnis „Ein gesundes Berlin – nicht ohne uns!“
Hintergrund sind die millionenschweren finanziellen Sonderzahlungen an den landeseigenen Klinikkonzern Vivantes. In den Jahren 2019 bis 2022 wurden zusätzlich zu den regulär vorgesehenen Investitionsmitteln 515,05 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Im Haushalt 2023 sind als Defizitausgleich und für weitere Investitionen nochmals 224,9 Millionen Euro vorgesehen. Auch in den aktuellen Haushaltsberatungen stehen für die Jahre 2024 und 2025 als Defizitausgleich und für weitere Investitionen weitere 572,1 Millionen Euro zur Diskussion. Darin noch nicht enthalten sind 400 Millionen Euro für die Jahre 2025 bis 2029, die u.a. an Vivantes fließen sollen, um die Rückführung der Tochterunternehmen zu finanzieren.
Das Verwaltungsgericht wird nun zu prüfen haben, inwiefern die zusätzlichen Sonderleistungen an den landeseigenen Klinikkonzern Vivantes in Hinblick auf das Grundgesetz (Berufsfreiheit und Gleichbehandlungsgrundsatz), das EU-Beihilferecht, das Krankenhausfinanzierungsgesetz und die Vorgaben zur Haushaltsplanung rechtens sind.
Weitere Informationen, eine Liste der beteiligten Kliniken, Statements, Infografiken und ein FAQ zu den wichtigsten Hintergründen finden Sie auf der Landingpage: www.drk-kliniken-berlin.de/nicht-ohne-uns
Über das Sana Klinikum Lichtenberg
Das Sana Klinikum Lichtenberg in der Trägerschaft der Sana Kliniken Berlin-Brandenburg GmbH ist ein akademisches Lehrkrankenhaus der Charité-Universitätsmedizin Berlin und ein Krankenhaus der Schwerpunktversorgung mit aktuell 661 Betten. Es verfügt über eine Notaufnahme, die Fachabteilungen Innere Medizin (Gastroenterologie, Kardiologie und Geriatrie), Allgemein- und Viszeralchirurgie, Orthopädie, Unfall-, Hand- und Wiederherstellungschirurgie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Brustzentrum, Anästhesiologie und Intensivmedizin, Kinderchirurgie, Kinder- und Jugendheilkunde, Institut für Pathologie sowie Institut für Radiologie.
Über die Sana Kliniken AG
Die Sana Kliniken AG ist führender integrierter Gesundheitsdienstleister im deutschsprachigen Raum. Die ganzheitliche Gesundheitsversorgung erstreckt sich von Präventionsangeboten über die ambulante und stationäre Versorgung bis hin zu Nachsorge, Rehabilitation und Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln. Neben B2B-Services in Einkauf und Logistik bietet Sana Beratung, Implementierung und Instandhaltung in den Bereichen Medizintechnik und Medizinprodukte sowie Managementleistungen für externe Kliniken an. 2022 erwirtschafteten die rund 34.500 Beschäftigten einen Umsatz von drei Milliarden Euro. Zur Sana Kliniken AG zählen mehr als 120 Gesundheitseinrichtungen, darunter Medizinische Versorgungszentren (MVZ) und 44 Krankenhäuser, in denen jährlich rund zwei Millionen Patientinnen und Patienten behandelt werden, sowie mehr als 50 Sanitätshäuser. Eigentümer der 1976 gegründeten Sana Kliniken AG sind 24 private Krankenversicherungen. Sitz der Unternehmenszentrale ist Ismaning bei München.