Einigung von Stadt Offenbach und Sana: Wechselseitige Ansprüche geklärt, Zuschuss fürs Schwesternwohnheim

Sana Klinikum Offenbach

Offenbach, 24.11.2023. Die Verhandlungen zwischen der Stadt Offenbach und der Sana Kliniken AG um offene Fragen aus der vor zehn Jahren erfolgten mehrheitlichen Übernahme des städtischen Klinikums durch Sana sind abgeschlossen. Beide Seiten haben sich außergerichtlich geeinigt. Der Magistrat hat dem Vergleich in seiner jüngsten Sitzung zugestimmt. Die Stadtverordnetenversammlung Offenbachs wird sich am 30. November damit in ihrer Sitzung beschäftigen. Wird auch dort zugestimmt, kann die Einigung in Kraft treten. 

„Vor zehn Jahren hat die Stadt mit Sana einen Betreiber für das angeschlagene Krankenhaus gefunden, der es als Maximalversorger für Offenbach und das Umland bis heute erfolgreich und auf hohem medizinischen Niveau weiterentwickelt hat“, sagt Bürgermeisterin und Gesundheitsdezernentin Sabine Groß. „Jetzt ist es beiden Vertragspartnern gelungen, die letzten offenen Punkte gütlich zu regeln, die den Verkauf selbst und die Übergabe des damaligen Neubaus betrafen.“ 
Im Mittelpunkt der Vergleichsverhandlungen standen Garantieansprüche, die Sana bezüglich Baumängeln am Neubau seither geltend gemacht hatte, die aber von der Stadt stets abgelehnt worden waren. Mit dem vorliegenden Vergleich verzichtet Sana auf einen Großteil dieser Ansprüche, die das Unternehmen auf bis zu 47,5 Millionen Euro beziffert hatte. Die Stadt verpflichtet sich im Gegenzug auf eine einmalige Zahlung in Höhe von sechs Millionen Euro, womit alle weiteren Garantieansprüche abgegolten sind. Für diesen Zweck hatte die Stadt nach dem Verkauf Mittel in Höhe von rund 11 Millionen Euro zurückgestellt – das Geld steht somit im Haushalt zur Verfügung. 

Bau- und Planungsdezernent Paul-Gerhard Weiß betont: „Sana hat inzwischen viele weitere Investitionen vorgenommen wie den Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes und die Erweiterung um drei Operationssäle. Während der Pandemie haben viele Kommunen zusätzlich viel Geld in ihre Krankenhäuser stecken müssen. Durch den Verkauf mussten wir diese Mittel nicht aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung stellen.“ 
Krankenhausgeschäftsführer Philipp Schlerkmann kommentierte den Vergleich: „Ich bin froh, dass sich beide Seiten aufeinander zu bewegt haben. Jede musste an ihren Forderungen Abstriche machen. Nach langen Verhandlungen sind wir zu einem fairen Ergebnis gelangt, das von einem partnerschaftlichen Geist im Sinne der Weiterentwicklung des Krankenhauses geprägt ist.“ 

Im Frühjahr 2013 hatte die Sana Kliniken AG 90 Prozent der Anteile am Krankenhaus von der Stadt Offenbach übernommen. In den Folgejahren zeigten sich Mängel an der Bausubstanz, für die nach Auffassung von Sana noch die Stadt Offenbach verantwortlich war. Auf der anderen Seite macht die Stadt Ansprüche aus den gewährten Bürgschaften und Darlehen geltend. Der Vergleich sieht eine kontinuierliche Rückzahlung des Darlehens in Teilzahlungen ab 2024 vor. 
Teil des Vergleichs ist darüber hinaus die Absicht der Stadt, den Bau eines neuen Schwesternwohnheims mit einer Million Euro zu bezuschussen. „Das Wohnheim ist wichtig, um unsere Attraktivität auf dem Ausbildungsmarkt zu erhöhen“, so Schlerkmann. „Hier wird Wohnraum für Auszubildende geschaffen, den sich diese auch leisten können“, sagte Stadtkämmerer Martin Wilhelm. Zum Bau des Wohnheims sind weitere Gespräche zwischen Stadt und Krankenhausbetreiber vereinbart worden.